Warum kommt das Europäische Patentgericht?

Europaweit einheitlicher Patentschutz ist derzeit nur über das vom Europäischen Patentamt (EPA) auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilte Europäische Patent möglich. Nach der Erteilung löst sich das Europäische Patent in nationale Schutzrechte auf. Infolgedessen müssen für jedes im Europäischen Patent aufgeführte Land separat Jahresgebühren gezahlt werden. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass das Europäische Patent in vielen Staaten (beispielsweise in Italien und Spanien) vollständig in die entsprechende Landessprache übersetzt werden muss.

EU-Gerichtsverfahren

Was ändert sich für Patentanmelder?

Zukünftig wird es möglich sein, europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in sämtlichen EU-Staaten beim Europäischen Patentamt zu beantragen (Italien und Spanien sind von dieser Entscheidung bisher ausgeschlossen). Auf diese Weise soll ein für den Anmelder kostengünstigeres System zur Verwaltung und Aufrechterhaltung von Patenten geschaffen werden. Europäische Patente können dann über ein einheitliches Rechtssystem innerhalb der Europäischen Union (EU) durgesetzt werden. Die einzelne Durchsetzung in jedem Mitgliedstaat entfällt. Dieses Rechtssystem wird aus eigens hierfür vorgesehen Europäischen Patentverletzungsgerichten mit Sitz in London, Paris, München und Luxemburg bestehen.

Wann ist es soweit?

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Ditmar Neumann
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Dietmar Haug
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Die verschiedenen Schutzrechte

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